Satzung des Vereins Freiwillige Feuerwehr Liederbach e.V.

  

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

Der Verein trägt den Namen „ Freiwillige Feuerwehr Liederbach e.V. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt eingetragen. Der Sitz des Vereins ist in Liederbach am Taunus.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein „ Freiwillige Feuerwehr Liederbach e.V. „ hat die Aufgabe 

1. das Feuerwehrwesen der Gemeinde Liederbach zu fördern,

2. für den Brandschutzgedanken zu werben,

3. interessierte Einwohner für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen,

4. die Jugendfeuerwehr zu fördern,

5. durch gemeinschaftliche Veranstaltungen kameradschaftliche Verbindungen zu anderen Feuerwehren herzustellen und zu pflegen,

6. zuständige öffentliche und private Stellen bezüglich des Brandschutzes zu beraten.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften der §§ 51 – 61 AO in der jeweils Fassung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

 

§ 3 Mitglieder des Vereins

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, ohne Ansehen der Herkunft oder politischen und religiösen Zugehörigkeit. 

Der Verein besteht aus:

1. Mitglieder der gemeindlichen Einrichtung „ Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Liederbach“ ( Jugendfeuerwehr, Einsatzabteilung, Alters- und Ehrenabteilung)

2. fördernden Mitgliedern

3. Ehrenmitgliedern

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Sie beginnt am Tage der Aufnahme.

2. Als fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.

3. Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Sie werden auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom Vorstand ernannt.

4. Durch die Mitgliedschaft erwirbt ein Mitglied keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

5. Rechte der Mitglieder sind nicht übertragbar, soweit die Vereinsordnung keine Ausnahmeregelung enthält.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist dann Auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.

2. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Kalenderjahres, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

3. Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über diese Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

4. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden.

5. In den Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.

6. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes gegen den Verein.

 

§ 6 Mittel

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht.

1. durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen sind,

2. durch freiwillige Zuwendungen ( Geld und Sachspenden ),

3. durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vereinsvorstand.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.

2. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung, mit einer vierzehntägigen Frist durch Bekanntgabe im Amtsblatt der Gemeinde Liederbach einzuberufen. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.

3. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

4. Auf Antrag von mindestens 5% der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Antrag ist schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe zu stellen.

 

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

1. Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.

2. Die Wahl des/der Vorsitzenden, des/der stellvertretenden Vorsitzenden, des/der Rechnungsführers/in, des/der Schriftführers/in und der Beisitzer/innen für eine Amtszeit von 4 Jahren, Wiederwahl ist möglich.

3. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

4. Genehmigung der Jahresrechnung.

5. Entlastung des Vorstandes und des Rechnungsführers/in.

6. Wahl der Kassenprüfer.

7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen.

8. Wahl von Ehrenmitgliedern.

9. Entscheidung über Beschwerden von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein

10. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

  

§ 10 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn eine ordnungsgemäße Einladung erfolgt ist.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen 2/3 der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

3. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift in einem gebundenen paginierten Buch zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.

4. Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

5. Vereinsmitglieder erhalten mit dem Erreichen des 17. Lebensjahres ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

6. Vereinsmitglieder sind mit dem erreichen des 18. Lebensjahres in den geschäftsführenden Vorstand wählbar.

 

§ 11 Vereinsvorstand

Der Vereinsvorstand besteht aus:

1. dem Vorsitzenden

2. dem stellvertretenden Vorsitzenden

3. dem Rechnungsführer

4. dem Schriftführer

5. und mindestens 3 Besitzern

Mitglied des Vorstandes 1 bis 4 kann nur werden, wer Mitglied der gemeindlichen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Liederbach“ ist.

Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.

Der/die Vorsitzende lädt zu den Vorstandsitzungen ein und leitet die Versammlung. Über den wesentlichen Hergang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm/ihr zu unterzeichnen ist.

Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

Der Vorstand kann zusätzlich Personen zur beratenden Tätigkeit in die Vorstandssitzungen einladen.

 

§ 12 Geschäftsführung und Vertretung

1. Der Vorstand führt ehrenamtlich die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung.

2. Die Mitgliederversammlung kann eine Vereinsordnung beschließen.

3. Vorstand sind die Vorstandsmitglieder gemäß § 11,Ziffer 1 bis 4.

4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstandes, darunter dem/der 1. oder 2. Vorsitzenden, vertreten.

5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 13 Rechnungswesen

1. Der/die Rechnungsführer/in ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Bank-, Geld- und Kassengeschäfte verantwortlich.

2. Er/sie darf Auszahlungen nur leisten, wenn der/die Vorsitzende oder sein/ihr Stellvertreter eine Auszahlungsanordnung erteilt hat, oder eine Geschäftsordnung dies vorsieht, oder wenn nach dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vorschlag Geldbeträge für die Ausgabenzwecke vorgesehen sind.

3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist ein Buch zu führen.

4. Am Ende des Geschäftsjahres legt er/sie gegenüber den Kassenprüfern Rechnung.

5. Die Kassenprüfer prüfen die Bank-, Geld- und Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

 

§ 14 Auflösung

Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer Mitgliederversammlung mit ¾ der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschlossen wird.

Im Fall einer Auflösung fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Liederbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Liederbach“ zu verwenden hat.

 

§ 15 Traditionen

Der Verein „ Freiwillige Feuerwehr Liederbach e.V.“ führt die Traditionen, der am 16.Juni 1934 gegründeten „ Freiwilligen Feuerwehr Niederhofheim e.V.“ und der am 25.Juni 1934 gegründeten „ Freiwilligen Feuerwehr Oberliederbach“, fort.

 

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Eintragung ins Register in Kraft.

 

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